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Neuigkeiten


Schwules Paar gewinnt Sorgerechtsstreit gegen Leihmutter – in Thailand

  Ein schwules spanisch-amerikanisches Paar hat seinen Sorgerechtsstreit gegen eine thailändische Leihmutter in Bangkok gewonnen. Die beiden Männer, Gordon Lake und Manuel Santos, seien die... mehr

27.04.2016

Josef Linsler

Anmeldung für Fachchat am 18.05.2016

Am 18.05.2016 findet von 20 - 22 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Schwerin aus Jena statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich schnell... mehr

27.04.2016

Holger Bauermeister

SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen Leistung muss sich lohnen…

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies... mehr

27.04.2016

Josef Linsler

FDP Bayern sagt JA zum Wechselmodell

„Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern- diesgilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern. Daher fordern wirdie gesetzliche Verankerung der... mehr

18.04.2016

Josef Linsler

BGH: Auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist durch Artikel 6.1 geschützt, aber die Ehe ist privilegiert

Aus dem BGH-Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14 „Allerdings ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, dass der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG auch für eine nichteheliche... mehr

12.04.2016

Josef Linsler

Fachchat am 20.04.2016

Am 20.04.2016 findet von 20 - 22 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Rösemeier aus Magdeburg statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich... mehr

05.04.2016

Holger Bauermeister


Presseerklärungen


Bundesparteitag der FDP: Keine Entscheidung zum Wechselmodell

Der Bundesparteitag der FDP hat über den Antrag auf Verankerung eines Wechselmodells als Regelfall im Gesetz nicht entschieden. Der Antrag wurde nicht diskutiert, er wurde an den Bundesvorstand... mehr

29.04.2016

Josef Linsler

Wechselmodell: FDP in Bayern sagt ja – Was sagt die Bundespartei?

Auf dem Landesparteitag der FDP am 9. – 10 April hat sich die Mehrheit der Delegierten für folgenden Antrag ausgesprochen: „Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern... mehr

19.04.2016

Josef Linsler




Urteile und Beiträge


OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2015 – Elternunterhalt

Auch bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und ggf. weitere Immobilien Altersvorsorge dar und sind auf die Obergrenze für absetzbare... mehr

11.04.2016

Simon Heinzel

BGH, Beschluss vom 07.10.2015 – Elternunterhalt

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialbedürftige... mehr

11.04.2016

Simon Heinzel